Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Stand: 15.04.2008
 
1.        Maßgeblichkeit der AGB
a.          Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Der Eisbär gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge zwischen den Vertragsschließenden. Bedingungen des Käufers / Bestellers sind nur verbindlich, wenn die Fa. Der Eisbär sie ausdrücklich und in Schrift- oder Textform anerkannt hat. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.
b.          Besondere Abmachungen, die von diesen Bedingungen abweichen, gelten jeweils nur für das Geschäft, für das sie vereinbart sind, haben aber weder rückwirkende Kraft noch gelten sie für spätere Geschäfte.
c.          Soweit im Folgenden die Bezeichnung "Verkäuferin" verwendet wird, ist hiermit gleichermaßen die Verkäuferin wie die Unternehmerin gemeint. Soweit im Folgenden die Bezeichnung "Käufer" verwendet wird, ist hiermit gleichermaßen der Käufer wie der Besteller gemeint. Soweit die Bezeichnung "Kaufgegenstand" verwendet wird, ist hiermit sowohl der Kaufgegenstand als auch das Werk gemeint.
d.          Die Bestellung gilt als Anerkennung der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Fa. Der Eisbär.
e.          Die Fa. Der Eisbär ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu ändern. Widerspricht der Käufer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Käufer fristgemäß, so ist die Fa. Der Eisbär berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen Vereinbarung bedarf.
2.        Beratung/Angebote/Vertragsabschluss
a.          Anwendungstechnische Beratung gibt die Fa. Der Eisbär nach bestem Wissen aufgrund Ihrer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Einigung und Anwendung ihrer Erzeugnisse sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
b.          Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich.
c.          Die Angebote sind freibleibend, falls nicht im Einzelfall die Fa. Der Eisbär ihre Bindung an ein Angebot für eine bestimmte Frist ausdrücklich erklärt oder die Angebote ausdrücklich als Festangebote ausgewiesen werden.
d.          Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Fa. Der Eisbär schriftlich bestätigt sind.
e.          Die Fa. Der Eisbär behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, ohne dass Ansprüche irgendwelcher Art an sie gestellt werden können, wenn die Zahlungsfähigkeit des Käufers unsicher erscheint und / oder die von der Fa. Der Eisbär gewünschte Vorkasse abgelehnt wird.
3.        Wirksamkeit des Auftrags, Vertretungsmacht
Für sämtliche Vereinbarungen einschließlich aller Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen, zur Auftragsannahme, -erweiterung und - änderung und zur Erteilung von Kostenvoranschlägen ist grundsätzlich nur der Geschäftsführer vertretungsberechtigt. Sämtliche Vertragsänderungen, Nebenabreden, Zusicherungen, nachträgliche Vertragsänderungen, Auftragsannahme und - erweiterung und - änderung durch andere Personen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Geschäftsführer.
4.        Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen und Aufträge sowie einseitige Erklärungen des Käufers sind schriftlich oder in Textform niederzulegen.
5.        Umfang des Auftrages
Bestellt der Käufer eine Ware, die erst für ihn gesondert aufgrund von ihm mitgeteilten Angaben für ihn angefertigt werden muss, ist er zur Abnahme und Bezahlung der Ware von dem Zeitpunkt an verpflichtet, an dem die Ware seinen Wünschen gemäß modifiziert wurde.
II. Lieferung
1.        Lieferkosten
Die Angebote der Fa. Der Eisbär sind freibleibend. Lieferung erfolgt zu den von ihr vor Versand oder Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen und Bedingungen.
2.        Gefahrtragung
a.          Mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Transportiert die Fa. Der Eisbär die Ware selbst, geht die Gefahr mit Anlieferung der Ware auf den Käufer über. Die Pflicht zur Entladung sowie die damit verbundenen Kosten und Gefahr trägt der Käufer.
b.          Wahl der Verpackung, Versandart und Versandweg erfolgt nach bestem Ermessen der Fa. Der Eisbär.
c.          Für eine Versicherung sorgt die Fa. Der Eisbär nur auf besondere Anweisung und auf Kosten des Käufers.
3.        Annahmeverzug, Schadensersatz
a.          Nimmt der Käufer die Sache nicht gegen Bezahlung rechtzeitig an, so kann die Fa. Der Eisbär dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen mit der Erklärung setzen, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Annahme ablehne. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht in den gesetzlich bestimmten Fällen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist die Fa. Der Eisbär berechtigt, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
b.          Hat der Käufer die Nichtannahme zu vertreten, so ist die Fa. Der Eisbär berechtigt, neben dem Rücktritt Schadensersatz zu verlangen. Begehrt die Fa. Der Eisbär Schadensersatz, so beträgt dieser pauschaliert 20% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Der Eisbär einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
III. Lieferung/ Lieferverzug
1.        Schriftform, Fristbeginn
Liefertermine / Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen nach endgültiger Klärung erteilter Aufträge, also nach Eingang aller für die Auftragsentwicklung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Muster etc.) bzw. der Auftragsbestätigung durch die Fa. Der Eisbär. Für das Verlegen aller Rohrleitungen sind vom Käufer einwandfreie Arbeitsvoraussetzungen zu schaffen, dazu gehören alle vorgefertigten Durchbrüche in Decken und Wänden und Türbekleidungen.
2.        Nicht von der Fa. Der Eisbär zu vertretende Verzögerungen
a.          Treten durch nicht von der Fa. Der Eisbär zu vertretende Umstände (z.B. höhere Gewalt, Streik usw.) insbesondere durch Verzögerungen bei den Vormaterialwerken Verzögerungen ein, hat der Käufer kein Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt hinsichtlich des Kündigungsrechts nicht für die Fälle des §322 Abs. 2 Nr. 2 BGB
b.          Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bzw. der vereinbarte Liefertermin verschiebt sich angemessen wegen eines von der Fa. Der Eisbär nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses. Der Liefertermin verschiebt sich ferner entsprechend um den Zeitraum, um den sich die Klarstellung der Einzelheiten unplanmäßig verzögert.
c.          Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag verlängert sich die Lieferzeit / verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
3.        Lieferverzug bei unverbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist der Fa. Der Eisbär schriftlich auffordern, binnen einer Frist von vier Wochen zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne. Dies gilt nicht, soweit nach dem Gesetz einer Fristsetzung entbehrlich ist.
4.        Lieferverzug bei verbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, bestehen die Rechte des Käufers ab dem Zeitpunkt des Verzugseintrittes.
5.        Schadensersatz
a.          Verzögerungsschaden
Gerät die Fa. Der Eisbär in Verzug, beschränkt sich die Höhe des Schadensersatzes auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises, wenn sie leicht fahrlässig gehandelt hat.
b.          Nichterfüllungsschaden
Tritt der Käufer nach dem Ablauf der Nachfrist zurück, kann er höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz bei einem leicht fahrlässigen Handeln der Fa. Der Eisbär verlangen.
IV. Preise und Zahlung
1.        Preise
a.          Die Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung und Berechnung erfolgen zu den von der Fa. Der Eisbär vor Versand oder Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen und Bedingungen so lange der Vorrat reicht.
b.          Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager bzw. Lieferwerk ausschließlich Fracht und Verpackungskosten zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
c.          Wasser- u. Elektroinstallationen, Keller-, Wand-, Decken- und Mauerdurchbrüche gehören nicht zum Lieferumfang.
2.        Rechnungsstellung, Fälligkeit
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Erhalt der Ware und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
3.        Zahlungsweise
a.          Die Zahlung hat Bar oder durch Überweisung zu erfolgen. Maßgeblich für den Fristeinhalt ist der Eingang bei der Fa. Der Eisbär bzw. die Gutschrift auf unser Konto. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter dürfen nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
b.          Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vereinbart sein. Schecks und Wechsel werden nur nach Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.         Wechsel werden nicht angenommen.                                                   
4.        Fälligkeit
Die Zahlung hat ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
5.        Zurückbehaltung / Aufrechnung
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen etwaiger Gegenansprüche ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder durch die Fa. Der Eisbär anerkannt sind.
V. Zahlungsverzug
1.        Fristsetzung und Rücktritt
a.          Befindet sich der Käufer in Verzug, kann die Fa. Der Eisbär ihm eine Frist von 2 Wochen zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages setzen. Mit Ablauf dieser Frist kann die Fa. Der Eisbär vom Vertrag zurück treten und zugleich Schadensersatz verlangen.
b.          Tritt die Fa. Der Eisbär zurück, werden bereits erfolgte Kaufpreiszahlungen gegen Rückgabe der Ware nur noch anteilig in Höhe des noch vorhandenen Verkehrswertes der Ware zurück erstattet. Wertverluste gegen zu Lasten des Käufers. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rückgabe der Ware geäußert werde kann, kann ein öffentlich vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Dabei anfallende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
2.        Verzugszinsen / Rabattwegfall
Im Verzugsfall schuldet der Käufer ohne das Erfordernis einer weiteren Mahnung durch die Fa. Der Eisbär die gesetzlichen Verzugszinsen von 8% über dem Basiswert der Bundeszentralbank. Bei Zahlungsverzug entfällt darüber hinaus jede Rabattgewährung. Der Ersatz weitergehender Schäden ist nicht ausgeschlossen.
3.        Fälligkeit aller Forderungen / Vorauszahlungen / Rücktritt / Schadensersatz
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Fa. Der Eisbär zur Folge. Die Fa. Der Eisbär ist berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und die noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
VI. Sicherungsrechte
1.        Umfang, Eigentumsvorbehalt
a.          Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich - der Fa. Der Eisbär aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen - Eigentum der Fa. Der Eisbär. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die die Fa. Der Eisbär aus ihrer laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer hat.
b.          Auf Verlangen des Käufers ist die Fa. Der Eisbär zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
c.          Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Fa. Der Eisbär um 20%, wird diese auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl im Hinblick auf die 120% übersteigenden Werte freigeben.
2.        Geltendmachung Eigentumsvorbehalt
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist die Fa. Der Eisbär berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen.
3.        Verbindung / Vermischung / Verarbeitung bei Eigentumsvorbehalt
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für die Fa. Der Eisbär, ohne dass diese allerdings verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß den Vorschriften der § 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit NICHT der Fa. Der Eisbär gehörenden Sachen erwirbt die Fa. Der Eisbär Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
4.        Veräußerung / Sicherheitsübereignung /Verpfändung der Ware bei Eigentumsvorbehalt
a.          Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachteilig verschlechtern. Er ist verpflichtet, der Fa. Der Eisbär das Eigentum vorzubehalten.
b.          Der Käufer tritt die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an die Fa. Der Eisbär ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat die Fa. Der Eisbär hieran Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert ihrer Rechte an der Ware zu.
c.          Der Käufer ist zur Einziehung der in dieser Regelung genannten Forderungen trotz der vorstehenden Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Fa. Der Eisbär bleibt jedoch von der Einziehungsermächtigung der Fa. Der Eisbär unberührt. Die Fa. Der Eisbär wird die Forderung so lange nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat der Fa. Der Eisbär auf Verlangen alle Auskünfte für eine Geltendmachung der Rechte zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
d.          Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware oder die an ihre Stelle tretenden Forderungen zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
5.        Zugriffe Dritter bei Eigentumsvorbehalt
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer unter Hinweis aus den Eigentumsvorbehalt zu widersprechen und die Fa. Der Eisbär unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Eine schriftliche Information hat auch dann zu erfolgen, wenn von dritter Stelle ein Werkunternehmerpfandrecht oder sonstige Sicherungsrechte geltend gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Fa. Der Eisbär bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.
6.        Unternehmerpfandrecht
An den in den Besitz der Fa. Der Eisbär gelangten Gegenständen und Unterlagen des Käufers besteht wegen der Forderungen aus einem Werkvertrag ein Pfandrecht. Die Fa. Der Eisbär ist berechtigt, diese Gegenstände auch durch freihändigen verkauf zu verwerten. Wird von dem Recht zum Pfandverkauf Gebrauch gemacht, so genügt als Androhung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte Anschrift des Käufers.
7.        Zurückhaltungsrecht
Wegen aller gegen den Käufer gerichteten Forderungen, einschließlich solcher aus früheren Werk- und Kaufverträgen, steht der Fa. Der Eisbär an den in ihren Besitz gelangten Gegenständen und Unterlagen des Käufers ein Zurückbehaltungsrecht zu.
VII. Gewährleistung
1.        Soll- Beschaffenheit
a.          Die Soll-Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach den Ausschreibungsunterlagen, der Auftragsbestätigung und den Datenblättern der Fa. Der Eisbär. Im Übrigen ist Maßstab für die Fehlerfreiheit der Stand der Technik für vergleichbare Waren des Typs des Kaufgegenstandes bei Abschluss des Kaufvertrages. Geringfügige Abweichungen gelten nicht als Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Die Werbung eines anderen Herstellers ist für die Sollbeschaffenheit nur dann verbindlich, wenn die Fa. Der Eisbär sie sich zu eigen gemacht hat.
b.          Geringe, technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB: Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich zugesagt hat.
2.        Untersuchungs- u. Rügepflicht
Der Käufer hat die Sache unverzüglich nach der Annahme oder innerhalb von acht Tagen nach der Bereitstellungsanzeige zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, der Fa. Der Eisbär unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht in den Fällen der § 444 bzw. § 639 BGB.
3.        Gewährleistungsumfang
a.          Bei berechtigten Mängelrügen kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Die Fa. Der Eisbär wird nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
b.          Schlägt der Versuch einer Mängelbeseitigung durch die Fa. Der Eisbär dreimal fehl oder ist sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine Nachbesserung gilt auch nach dem dritten erfolglosen Versuch nicht als endgültig fehlgeschlagen, wenn sich insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, die die Nachbesserung erschweren, etwas anderes ergibt.
c.          Für die bei der Nachbesserung ggf. eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. Ggf. ausgewechselte Einzelteile werden Eigentum der Fa. Der Eisbär.
4.        Abwicklung / Kosten
a.          Der Käufer kann Nachbesserungsansprüche bei der Fa. Der Eisbär geltend machen. Die Fa. Der Eisbär bestimmt Art und Ort der Nachbesserung.
b.          Bei Rückgängigmachung des Vertrages werden die empfangenen Leistungen zurückgewährt bzw. bei Herabsetzung der Vergütung der vom Käufer gezahlte Mehrbetrag von der Fa. Der Eisbär erstattet und die gezogenen Nutzungen herausgegeben. Sofern der Käufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht gezogen hat, ist er der Fa. Der Eisbär zum Wertersatz verpflichtet.
5.        Gewährleistungsausschluss
a.          Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn nach Entdeckung des Mangels die Sache vom Käufer oder von jemand anderem als der Fa. Der Eisbär verändert oder instand gesetzt worden sind. Hiervon ausgenommen sind Notfälle und Fälle, in denen die Veränderung oder Instandsetzung eindeutig keinen Einfluss auf den Mangel haben konnte.
b.          Gewährleistungsverpflichtungen der Fa. Der Eisbär erlöschen weiterhin, wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung, Lagerung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
6.        Unberechtigte Mängelrüge, Nachprüfung
Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursachen, werden die erforderlichen Prüfungskosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Zeigt sich nach der gewöhnlichen Mängelprüfung, dass eine umfangreiche Untersuchung erforderlich ist, informiert die Fa. Der Eisbär den Käufer, um diese mit dessen Zustimmung durchzuführen.
7.        Verjährung
a.          Gewährleistungsfristen für erkennbare Mängel verjähren mit Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung.
b.          Für solche Sachmängel, die bei Abnahme nicht erkennbar sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr nach Abnahme.
VIII. Haftung
1.        Organe und leitende Angestellte
Bei einem Handeln von Organen und leitenden Angestellten ist die Haftung der Fa. Der Eisbär - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2.        Einfache Erfüllungsgehilfen
Bei einem Handeln von einfachen Erfüllungsgehilfen haftet die Fa. Der Eisbär bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten umfassend. Bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung bei einfachen Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3.        Schadenshöhe
Für den Fall fahrlässig verursachter Schäden ist die Haftung auf die Höhe des vernünftigerweise vorhersehbaren Schädens begrenzt. Dies gilt nicht bei einem grob fahrlässigen Verhalten von Organen oder leitenden Angestellten.
4.        Personenschäden
Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Fa. Der Eisbär umfassend.
5.        Eigenhaftung der Arbeitnehmer
Eine persönliche Haftung der Organmitglieder und Arbeitnehmer der Fa. Der Eisbär gegenüber dem Käufer besteht nur in dem Umfang, indem die Fa. Der Eisbär selbst haftet.
6.        Versicherung
Soweit die Fa. Der Eisbär gegen die Haftung für die in den vorgenannten Absätzen genannten Schäden versichert ist, kann sie einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten.
IX. Erfüllungsort / Gerichtsstand
1.        Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche ist Schwerte Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Die Fa. Der Eisbär behält sich jedoch das Recht vor, den Käufer auch vor dem für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
2.        Maßgeblichkeit deutschen Rechts
Auf die gesamte Geschäftsverbindung findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.